Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Firma PROBeschaffung GmbH, Kasernenstraße 11, 4063 Hörsching

§ 1 Geltung der Geschäftsbedingungen 

1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der PROBeschaffung GmbH (kurz: PROBeschaffung) erfolgen ausschließlich auf Grundlage und unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

2. Entgegenstehende, in den AGB der PROBeschaffung nicht enthaltene, abweichende und neue Bedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, PROBeschaffung hätte schriftlich ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

3. Auf Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes finden die gegenständlichen AGB Anwendung soweit diese nicht zwingenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere des Konsumentenschutzgesetzes, des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes, des Verbrauchergewähr-leistungsgesetzes und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches widersprechen.

4. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Sie bilden einen integrierenden Bestandteil des Kaufvertrages.

§ 2 Vertragsschluss 

1. Angebote der PROBeschaffung sind unverbindlich und freibleibend. Abbildungen, Mengen-, Maß und Ausführungsangaben und Angaben zum Aussehen oder sonstige Produktbeschreibungen sowie die Preise und Konditionen in Prospekten, Katalogen und dgl. sind beispielhaft und dienen der Beschreibung der Ware. Verbindlich werden nur jene Angaben, auf welche in der Auftragsbestätigung Bezug genommen wird.

2. Bestellungen im Online-Shop können ausschließlich per Internet über die auf „www.pro-beschaffung.com“ eingerichtete Homepage erfolgen. Der Kunde hat vor Durchführung einer Bestellung neben Name, Anschrift und Telefonnummer, seine E-Mail-Adresse, über die er E-Mails von PROBeschaffung empfangen, lesen, speichern und ausdrucken kann, bekanntzugeben. Durch Anklicken der Schaltfläche "jetzt zahlungspflichtig bestellen" und der Schaltfläche "Akzeptieren der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Unmittelbar nach Erhalt der Bestellung erhält der Kunde eine automatisierte Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung gilt noch nicht als Annahme der Bestellung. Für das Zustandekommen des Vertrages gilt allein § 2 Ziffer 3 dieser AGB.

3. Ein Auftrag ist angenommen, wenn er von der PROBeschaffung schriftlich und/oder per Fax bzw. E-Mail bestätigt wird oder die PROBeschaffung geliefert hat. Alle in Prospekten, Katalogen, auf Homepageseiten und in sonstigen Dokumenten enthaltenen Angaben, Maße, Werte, Einsatzbedingungen und sonstigen Inhalte sind theoretische Näherungswerte und nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich. Geringfügige, technisch bedingte oder handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit sie die vereinbarte Beschaffenheit sowie die gewöhnliche oder vertraglich vorausgesetzte Verwendung der Ware nicht beeinträchtigen und dem Verbraucher zumutbar sind. Prospekte gelten grundsätzlich in ihrer aktuellen Fassung zum Zeitpunkt es Vertragsabschlusses.

4. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der bestellten Waren behält sich PROBeschaffung vor, die Bestellung abzulehnen und nicht zu leisten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert. Eine bereits erhaltene Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Rücktrittsrecht/Widerrufsbelehrung

1. Kunden, die Verbraucher sind, haben das Recht, von einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden beginnt die Rücktrittsfrist ab dem Tag, an dem der Kunden oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beginnt die Rücktrittsfrist ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beginnt die Rücktrittsfrist ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

2. Das Rücktrittsrecht gilt nicht in den Fällen des § 18 Abs. 1 FAGG. Von der Ausnahme vom Rücktrittsrecht umfasst sind insbesondere Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und Ware, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

3. Gesetzlich stehen Ihnen 14 Tage zu - PROBeschaffung gewährt Ihnen freiwillig 30 Tage. Für den Beginn der Frist sind die Angaben unter § 3 Ziffer 1 dieser AGB maßgebend. PROBeschaffung behält sich vor diese freiwillig gewährte Verlängerung für künftige Vertragsverhältnisse durch Änderung ihrer AGB nicht mehr zu gewähren.

4. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie PROBeschaffung (PROBeschaffung GmbH, Kasernenstraße 11, 4063 Hörsching; Tel.: +43 (0) 720 / 7209 7750; E-Mail: info@pro-beschaffung.com ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

5. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online ausüben. Klicken Sie hierzu auf "Vertrag widerrufen". Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

6. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung vor Ablauf der 30-tägigen Frist aus.

7. Macht der Verbraucher vom seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, muss er die Ware innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt seiner Rücktrittserklärung ordnungsgemäß verpackt an PROBeschaffung (PROBeschaffung GmbH, Kasernenstraße 11, 4063 Hörsching) zurückschicken. Der Ware ist die Originalrechnung, eine Rechnungskopie oder eines sonstigen Kaufnachweises beizulegen, wobei dies kein zwingendes Erfordernis zur Ausübung des Rücktrittsrechts darstellt. Die Kosten für die Rücksendung der Ware sind vom Verbraucher zu tragen. Im Gegenzug ist PROBeschaffung verpflichtet, alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme jener Versandkosten, die der Verbraucher für eine andere Versandart als die günstigste von PROBeschaffung angebotene Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

8. PROBeschaffung ist berechtigt, die Rückzahlung bis zum Erhalt der zurückzusendenden Ware oder bis zum Erhalt eines Nachweises, dass die Ware zurückgesandt wurde (je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist) zu verweigern.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung 

1. Die auf der Website angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend und verstehen sich in Euro und als Bruttopreise inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Die Versandkosten sind im Preis nicht enthalten und werden im Zuge des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen.

2. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.

3. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug sofort nach Vertragsabschluss zu erfolgen.

4. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

5. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde Verzugszinsen (Verbraucher 4%, Unternehmer 9,2% über dem Basiszinssatz) zu zahlen. Zudem verpflichtet sich der Kunde die notwendigen und verhältnismäßigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen zu tragen. Für die Betreibungskosten der von uns selbst verfassten Mahnschreiben werden Unternehmen pauschal Euro 40,00 in Rechnung gestellt. Verbrauchern werden für das erste von uns selbst verfasste Mahnschreiben Euro 5,00 und für jedes weitere von uns selbst verfasste Mahnschreiben Euro 10,00 in Rechnung gestellt. Es steht der PROBeschaffung bei verschuldetem Zahlungsverzug jederzeit frei, ein Inkassobüro mit der außergerichtlichen Eintreibung zu beauftragen. Der Kunde ist zur Tragung der notwendigen, zweckentsprechenden und verhältnismäßigen Kosten des Inkassobüros verpflichtet. Wird ein Inkassobüro beauftragt, betragen die Kosten maximal den Betrag, der der sich aus der Verordnung BGBl. 141/1996 ergibt. Ist eine Ausforschung der Adresse notwendig, werden die damit verbundenen Kosten mit Euro 45,00 gesondert in Rechnung gestellt.

6. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Verzugsschadens wird dadurch nicht ausgeschlossen.

7. Aufrechnungsrechte stehen Verbrauchern nur für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmers zu oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder die dem Unternehmer anerkannt worden sind. Aufrechnungsrechte stehen Unternehmen nur zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder aber von PROBeschaffung anerkannt worden sind.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der PROBeschaffung.

§ 6 Lieferbedingungen 

1. Die in der Auftragsbestätigung angegebene Lieferzeit enthält nicht die Zusage eines Fixtermins. Fixtermine sind gesondert schriftlich zu vereinbaren.

2. Die Lieferung erfolgt bei Angebotsannahme auf Gefahr der PROBeschaffung bis zur Wohnungstüre/Haustüre der angegebenen Adresse zum vereinbarten Liefertermin, welcher bei schriftlicher oder telefonischer Annahme des Angebotes vereinbart wird. Mit Ablieferung der Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten Dritten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung sowie des Diebstahls der Waren auf den Kunden über.

§ 7 Haftung/Gewährleistung 

1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Schadenersatzregelungen. Das gesetzliche Gewährleistungsrecht beträgt zwei Jahre. Die Haftung der PROBeschaffung GmbH für leicht Fahrlässigkeit (ausgenommen Personenschäden) ist ausgeschlossen. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers werden durch die Bestimmungen dieses § 7 dieser AGB nicht eingeschränkt. 

2. Gegenüber Unternehmen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Ersparnisse und sonstige reine Vermögensschäden. Schadenersatzansprüche von Unternehmen erlöschen, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres ab Kenntnis vom Schaden und Schädigen gerichtlich geltend gemacht werden. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz hat der unternehmerische Kunde zu beweisen; die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB wird ausgeschlossen.

3. Der Kunde ist verpflichtet angemessen und zumutbare Maßnahmen zur Schadensabwehr oder Minderung zu treffen.

§ 8 Gebrauchsanweisungen 

1. Die Gebrauchsanweisungen für die gekauften Waren sind vom Kunden unbedingt zu befolgen.

2. Überlässt der Kunde die gekauften Waren an Dritte (etwa an eigene Mitarbeiter), hat er diese in Hinblick auf die Gebrauchsanweisungen entsprechend zu schulen.

3. Für Schäden, die durch die Befolgung der Gebrauchsanweisungen vermieden werden hätten können, übernimmt PROBeschaffung keine Haftung.

§ 9 Produkthaftung

Wird PROBeschaffung aufgrund eines Produktfehlers bei den Vertragsprodukten zu einem Produktrückruf veranlasst, so wird der Kunde die PROBeschaffung unterstützen und alle ihm zumutbaren von PROBeschaffung angeordneten Maßnahmen treffen. PROBeschaffung wird dem Kunden alle in diesem Zusammenhang entstehenden erforderlichen Aufwendungen erstatten.

§ 10 Datenschutz

Der Kunde ist einverstanden, dass in den Kaufvertrag aufgenommene persönliche Daten nur der internen Be-/Verarbeitung bzw. Auswertung dienen und an Dritte nur weitergegeben werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist - insbesondere an die mit Zahlung, Versand und Hosting beauftragten Dienstleister (z. B. der Zahlungsanbieter Stripe). Es wird hierzu auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 11 Schlussbestimmungen 

1. Auf das Vertragsverhältnis und die in seiner Ausführung abgeschlossenen Kaufverträge ist österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen sowie des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf, CISG) anzuwenden. Ist der Kunde ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU, bleiben die zwingenden Verbraucherschutz-bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ungeachtet dieser Rechtswahl anwendbar.

2. Für die Geltendmachung von Ansprüchen in Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. dem Vertragsverhältnis gilt gegenüber Verbrauchern der gesetzliche Gerichtsstand. Gegenüber Unternehmen wird als ausschließlicher Gerichtsstand das für den Sitz der PROBeschaffung örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart. 

3. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz der PROBeschaffung.

4. Im Falle von Unstimmigkeiten, Abweichungen oder Widersprüchen zwischen der deutschen Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren Übersetzung in eine andere Sprache ist die deutsche Version maßgebend.

5. Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen dieser AGB bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

6. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, die gemäß Inhalt und Zweck der ganz oder teilweise unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.